NRW: Rot-Grün will Homo-Partner mit Eheleuten gleichstellen
16. Juli 2010
Düsseldorf (idea) – Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will sich besonders für Homo-, Bi- und Transsexuelle einsetzen.
So soll die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Landesrecht unverzüglich umgesetzt werden. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen hervor. Auf Bundesebene werde sich die Landesregierung für die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften, insbesondere im Steuer- und Adoptionsrecht und für die Öffnung der Ehe einsetzen. „Wir werden für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender einen Aktionsplan gegen Homophobie auflegen“, heißt es in dem Vertrag. Finanziell will die Landesregierung die Arbeit der Organisationen von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen „wieder mit ausreichenden Mitteln“ ausstatten. So werde man lesbisch-schwule Alten-, Pflege- und Jugendarbeit aus dem entsprechenden Haushaltsressort finanzieren. Dazu gehört auch das Projekt „Schule ohne Homophobie“.
Gleichstellung muslimischer Religionsgemeinschaften
Die Kirchen werden im Koalitionsvertrag als „wichtige Partnerinnen bei der Gestaltung einer gerechten Gesellschaft und in ethischen Fragen“ bezeichnet. Auf der Grundlage der Subsidiarität werde man sie weiter nachhaltig unterstützen. Auch mit der Jüdischen Gemeinschaft wolle man im Dialog bleiben und die guten Beziehungen weiter ausbauen. Im Blick auf den Islam will die Regierung „einen institutionalisierten Dialog schaffen, in dem der Staat den Muslimen organisatorische Hilfe bei der Gründung von Religionsgemeinschaften anbietet, mit dem Ziel der Gleichstellung mit anderen anerkannten Religionsgemeinschaften im Rahmen des geltenden deutschen Religionsverfassungsrechts“. Der wachsenden Zahl rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher Übergriffe werde man mit aller Kraft entgegentreten und den interreligiösen Dialog fördern.
Hierzu ein Kommentar von Thomas Motz aus München:
Hallo Freunde,
War zu erwarten, aber vielleicht nicht so schnell. Kaum ist diese "Regierung" im Amt, zeigt sie bereits, worum es ihr im Kern geht: die Auflösung der Schöpfungsordnung.
Ich teile nicht Bertrand Russells Atheismus, aber er hat in Bezug auf die Demokratie recht, wenn er sagt: Die gewählten Volksvertreter können unmöglich dümmer sein als die Wähler, die sie gewählt haben, denn es gilt, je dümmer der gewählte Politiker, desto dümmer noch sind die, die ihn überhaupt erst gewählt haben.
http://www.zeltmacher-nachrichten.eu/content/nrw-rot-gr%C3%BCn-will-homo-partner-mit-eheleuten-gleichstellen
Denkt man das zu Ende, dann kann es ja keinerlei Grenzen mehr geben. Es wird in Zukunft eine vertragliche Partnerschaft aus 10 Personen mit 3 Homosexuellen und 5 Transvestiten und 2 Lesben eine der normalen Ehe gleichgestellte <<eheliche Gemeinschaft>> sein. Und jeder, der an der objektiven Norm festhält, wird als homophob betitelt. Genauso gut könnte man jemanden, der einen Dieb als Sünder bezeichnet, als kleptophob bezeichnen.
Ebenso offenbart die neue Regierung eine naive Unwissenheit über den Islam sowie das unwahre postmoderne Toleranzverständnis, das keine letzte Wahrheit kennt.
In Bayern ist die Welt noch halbwegs in Ordnung. In Art 124 Bayer.Verf. steht, dass Mann und Frau in der Ehe [eine implizite Festlegung der Geschlechterpolarität] die gleichen bürgerlichen Rechte und Pflichten haben.
GRÜN ist unwählbar !
Hoffentlich wachen viele noch auf, bevor es zu spät ist.
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