Deutschland-Kommentar: Konkreter werden!

15.07.2010 | 13:51  Uhr

Kommentar zur Debatte des Deutschen Bundestages
 

Am 8. Juli hat der Deutsche Bundestag über die weltweite Religionsfreiheit debattiert. Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatten mit ihrem Antrag "Religionsfreiheit weltweit schützen" die in erster Lesung behandelte Debatte angestoßen.

Die Bundesregierung muss nun konkrete Schritte einleiten, fordert das Hilfswerk Open Doors. Welche das sein können, lesen Sie in einen kurzen Kommentar von Dr. Daniel Ottenberg, Leiter des Referats Menschenrechte des überkonfessionellen christlichen Hilfswerkes für verfolgte Christen.

Konkreter werden

von Dr. Daniel Ottenberg

Vorigen Donnerstag (8. Juli 2010) hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Regierungsfraktionen einmal mehr über den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit diskutiert. Dabei hat er auch erneut die Lage der Christen als der am stärksten aus Glaubensgründen verfolgten Gruppe in den Blick genommen. Dies ist sehr zu begrüßen. Beobachter können sich allerdings des Eindrucks eines Déjà-vu nicht erwehren.

Bereits vor fast vier Jahren hat die damalige Große Koalition einen ähnlichen Antrag verabschiedet. Wenn man sich die Entwicklung der weltweiten Religionsfreiheit in dieser Zeit ansieht, ist die Situation leider nicht besser geworden und ebenso wenig die Lage der Christen. Und dies in Ländern, zu denen Deutschland entwicklungspolitische und wirtschaftliche Beziehungen pflegt. Dabei ist hervorzuheben, dass sich die Politik, insbesondere die Regierungskoalition, sehr für das Thema Religionsfreiheit einsetzt und hinter den Kulissen immer wieder anspricht.

Auch ist gut, dass der Antrag die Streitpunkte klar benennt: Recht auf Glaubenswechsel, Recht auf Bekennen des Glaubens (Mission), kein Schutz von Religionen vor Diffamierung – sprich Kritik – (der übrigens Meinungs- und Pressefreiheit mindestens ebenso stark treffen würde wie die Religionsfreiheit). Doch aus Sicht eines Praktikers in einem Hilfswerk für verfolgte Christen ist es an der Zeit, konkreter zu werden. Neben allem anzuerkennenden Einsatz der Politik muss im Sinne derer, denen das Recht auf Religionsfreiheit nicht gewährt wird, mehr getan werden.

Die Bundesregierung sollte auf internationaler und bilateraler Ebene das Thema Religionsfreiheit "als Schutz des Kernbereichs der Persönlichkeit" zu ihrem Markenzeichen machen. Nach Massakern an Christen in Nigeria oder Indien, der Hatz auf Christen in Somalia oder auch Afghanistan oder den jüngsten Ausweisungswellen von christlichen Entwicklungshelfern aus Marokko fragen uns besorgte Bürger und Bürgerinnen: "Was tut die deutsche Politik?"

Ein regelmäßig veröffentlichter Bericht zur Religionsfreiheit weltweit wäre ein konkretes Signal, dass der Regierung der Schutz der Religionsfreiheit wichtig ist. Alternativ könnte ein solcher Bericht auch bei den Organen der Europäischen Union oder dem Europarat angeregt werden. Ein anderer konsequenter Schritt läge darin, deutsche Auslandsvertretungen mehr als bisher für die Situation religiöser Minderheiten im Gastland zu sensibilisieren. Diese Maßnahmen hätten öffentliche Langzeitwirkung, indem sichtbar würde, dass Verstöße gegen die Menschenrechte wie etwa die Religionsfreiheit konkrete Auswirkungen haben.

Der in dieser Woche beratene Antrag ist ein guter Beginn. Doch sollte der Bundestag in vier Jahren nicht nur wieder über einen neuen Antrag debattieren, sondern über die Weiterentwicklung konkreter Maßnahmen. Dies mag der zunehmend zu beobachtenden Einschränkung der Glaubensfreiheit in einigen Ländern entgegenwirken.

Bei Besuchen verfolgter Christen in ihrer Heimat sagen wir ihnen immer wieder: "Ihr seid nicht allein! In Deutschland beten viele Menschen für euch." Welch ermutigendes Zeichen wäre es, wenn wir ihnen sagen können, dass auch die deutsche Politik zu ihrem Schutz konkrete Maßnahmen ergreift.

Dr. Daniel Ottenberg ist Leiter des Referats Menschenrechte von Open Doors Deutschland e.V.
Über Open Doors

Schätzungsweise 100 Millionen Christen werden weltweit aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Open Doors ist ein überkonfessionelles christliches Hilfswerk, das seit über 50 Jahren in mehr als 50 Ländern verfolgte Christen unterstützt mit Bibeln und christlicher Literatur sowie Hilfe zur Selbsthilfe-Projekten. Open Doors bildet Gemeindeleiter aus, engagiert sich für Gefangene und unterstützt die Familien ermordeter Christen. Mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit informiert das Werk in Publikationen und mit Vorträgen über Christenverfolgung und ruft zu Gebet und Hilfe für verfolgte Christen auf. Jedes Jahr veröffentlicht Open Doors den Weltverfolgungsindex, eine Rangliste von Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Die Arbeit von Open Doors Deutschland e.V. wird durch Spenden finanziert. Das Werk trägt das Spendenprüfzertifikat der Deutschen Evangelischen Allianz.

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